Dennoch ist Europa gerade in diesen Zeiten gefragt und muss Antworten auf die drängenden Fragen geben. Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2020 ist nun eine gute Gelegenheit, um europäische Verantwortung wahrzunehmen. Die Europa Union Deutschlands sieht sich dabei als größter
demokratischer Bürgerverein für Europa in der Mittlerrolle zwischen Ratsvorsitz und Zivilgesellschaft. Dabei setzt sich die EUD für ein demokratisches und solidarisches Europa ein, das gemeinsam Handlungsfähigkeit beweisen soll. Die Devise lautet im Rahmen einer gemeinsamen Kampagne mit der JEF „Besser zusammen“ (www.jef.de/EU2020).

Besondere Herausforderungen sind dabei neben der Bewältigung der Pandemie der mehrjährige EU-Finanzrahmen, der für die Jahre 2021 bis 2027 gelten soll, die Verhandlungen über ein Abkommen zwischen der EU und Großbritannien, die Digitalisierung sowie eine gemeinsame Asylpolitik und der Ausbau der gemeinsamen Sicherheitspolitik.

Für uns als überzeugte Europäer gilt: Wir Europäerinnen und Europäer müssen eine gemeinsame Idee von unserer Zukunft in dieser Welt des 21. Jahrhunderts entwickeln und unsere Institutionen entsprechend ausrichten, ohne unsere Werte preiszugeben. Weitere Informationen zur deutschen EU-Ratspräsidentschaft finden Sie unter www.eu2020.de.

Ein großer Erfolg war die Kampagne der JEF und der Europa Union NRW, die sich massiv dafür eingesetzt haben, ein Bekenntnis zu Europa in die Landesverfassung von Nordrhein-Westfalen aufzunehmen. Der Landtag hat Ende Juni mit der notwendigen Zweidrittelmehrheit ein entsprechendes Gesetz verabschiedet. In Artikel 1 Absatz 1 wurde der ursprüngliche Satz „Nordrhein-Westfalen ist ein Gliedstaat der Bundesrepublik Deutschland“ um „und damit Teil der Europäischen Union“ ergänzt.

Zudem wurde ein neuer dritten Absatz hinzugefügt, der wie folgt lautet:
„(3) Nordrhein-Westfalen trägt zur Verwirklichung und Entwicklung eines geeinten Europas bei, das demokratischen, rechtsstaatlichen, sozialen und föderativen Grundsätzen sowie dem Grundsatz der Subsidiarität verpflichtet ist, die Eigenständigkeit der Regionen wahrt und deren Mitwirkung an europäischen Entscheidungen sichert. Das Land arbeitet mit anderen europäischen Regionen  
zusammen und unterstützt die grenzüberschreitende Kooperation.“

Ich hoffe sehr, dass wir uns in bald wieder persönlich begegnen können und wünsche Ihnen im Namen des gesamten Vorstandes alles Gute und vor allem Gesundheit!

Mit freundlichen Grüßen

Axel Voss
(Vorsitzender des Kreisverbandes)