Europa Union bNach einem Zitat des finnischen Premierministers kann man sich seine Nachbarn zwar nicht aussuchen, aber der erfolgreiche Umgang mit ihnen ist ein Kernstück der Europäischen Außen- und Nachbarschaftspolitik. Bei einem EU-Gipfel der Außenminister zur Östlichen Partnerschaft im März in Riga betonte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini, dass Frieden immer noch ein Grundstein für Europa bleiben muss. Für drei Länder an der Ostgrenze der EU wurden unterschiedliche Bestandsaufnahmen, Ängste und Hoffnungen in der EU und für die Zukunft der EU vorgestellt und diskutiert. Ob es Lettlands Ratspräsidentschaft, Finnlands längste EU-Grenze mit Nachbar Russland oder die aktuelle Situation in der Ukraine ist, Denkanstöße kamen allemal aus diesen Länderperspektiven:

Lettland

Das im Jahr 2004 der EU beigetretene Land hat seit Januar 2015 den Vorsitz im Rat der Europäischen Union und ist sehr stolz darauf. Valdis Dombrovskis war von 2009 bis 2013 Ministerpräsident seines Landes und ist seit November 2014 in der Kommission einer der Vizepräsidenten. Er hat das Amt des Kommissars für Euro und Soziales übernommen. Der zwischenmenschliche Kontakt zwischen Letten und Russen wird als gut bezeichnet, 1/3 der Ehen sind Mischehen, außerdem gibt es Integrationsprogramme. Es gibt aber auch einen russisch-sprachigen Fernsehkanal, auf dem besonders über Russland berichtet wird. Nach Meinung eines Teils der Bevölkerung versucht Russland eine Spaltung voranzutreiben, hat aber bisher wenig Erfolg damit, da die russische Bevölkerung in Lettland zum größten Teil altgläubig ist. Die altorthodoxen Russen wurden im zaristischen Russland verfolgt und siedelten sich deshalb vor allem in den Randbereichen des russischen Imperiums an oder flohen ins Ausland, sie haben kein Interesse an einer Eingliederung in die Eurasische Union. Als Lettland noch zur Sowjetunion gehörte, gab es keine lettische Amtssprache, lettisch war freiwillig, heute ist Lettisch Amtssprache. Die Fächer Englisch, Russisch und Deutsch gehören zu den Fremdsprachen, die in der Schule unterrichtet werden. Die jungen Russen können alle lettisch, russisch und englisch sprechen, das wirkt sich für sie positiv auf dem Arbeitsmarkt aus. Da in einigen Ländern der EU, unter anderen auch in Deutschland, die Letten vor 2011 nicht arbeiten durften (sie waren bis dahin Schwarzarbeiter), sind viele gut ausgebildete Fachkräfte nach England und Irland ausgewandert (hier war es ihnen erlaubt zu arbeiten). Heute fehlen diese Fachkräfte, auch in Deutschland. Eine starke prorussische Partei ist das „Harmoniezentrum“, mit dem aber keine Partei koalieren möchte. Die Geburtenrate in Lettland liegt auf ähnlichem Niveau wie in Deutschland. Die baltischen Staaten nehmen auch Flüchtlinge auf, aber nur in sehr geringer Zahl.

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Finnland

Finnland beobachtet die Außenpolitik Moskaus mit ebenso großem Misstrauen wie die baltischen Staaten und Polen. Finnland verbindet eine ca. 1300 km lange Grenze mit Russland, 50.000 ethnische Russen sind eine Minderheit im Land und Finnland ist nicht in der NATO, die Beistandspflicht gilt nicht. Finnland hält sich die Option offen, der NATO beizutreten. 1939 und 1941-1944 standen sich Finnland und Russland in Kriegen gegenüber, Finnland unterlag und erlitt drastische Gebietsverluste. Das Verhältnis zwischen Finnland und Russland ist eng, neuerdings auch sensibel. Nicht die Sanktionen der EU, sondern die Gegensanktionen durch Russland haben negative Auswirkungen auf Finnland, besonders im landwirtschaftlichen Bereich (Obst, Gemüse, Milch und Milchprodukte). Finnland hat immer noch, besonders im kulturellen Bereich, enge Kontakte zu Russland und das wird mehrheitlich positiv gesehen. Wichtig für Finnland ist, den Kontakt zwischen den Menschen weiterhin zu pflegen. Die Mehrheit der Bevölkerung bezweifelt, dass von Russland in absehbarer Zukunft eine echte Bedrohung für die Sicherheit Finnlands ausgehen könnte.

Ukraine

(abweichend vom Flyer vertrat Frau Marie Mrazkova vom Europäischen Auswärtigen Dienst Herrn Dr. Schübel) Die Staatenbildung der Ukraine ist sehr jung und geschichtlich eng an die Sowjetunion angelehnt. Es gibt heute andere Helden und andere Denkmäler, Vieles in der Politik ist jedoch noch gleich oder ähnlich wie in Russland. Die politische Klasse in der Ukraine ist noch nicht bereit für die EU, da muss noch ein gehöriges Maß an Reformen folgen und die Korruption beendet werden. Leider gibt es in der Bevölkerung einen Kriegspatriotismus, Poroschenko hat trotz der drohenden Staatspleite den Etat für das Militär aufgestockt, allerdings mit alten Waffen und unbrauchbaren Kriegsgeräten. Wie soll die Ukraine gegen ein Land mit hochgerüsteten, modernen Waffen Erfolge erzielen? Das heißt für den Westen: Die Ukraine benötigt noch Zeit für den Wandel. Die Europäer müssen auf Reformen pochen, aber der Ukraine auch Perspektiven bieten. In der Gruppe herrschte überwiegend die Meinung, dass Putin „Neurussland“ rückgängig machen und ein neues (altes) Imperium schaffen will. Er destabilisiert den Osten des Landes, viele westorientierte Menschen flüchten nach Kiew, das gehört zu seiner Strategie. Die Sanktionen gegen Russland zeigen erste Auswirkungen, Sanktionen müssen sein, sie haben erfahrungsgemäß gegen den Iran und Myanmar geholfen. Niemand in der EU hat ein Interesse daran, dass Moskau in eine tiefe Depression stürzt, die EU möchte alle Möglichkeiten nutzen, mit Russland im Gespräch zu bleiben und zu einer Konfliktlösung auf Grundlage des Minsker Abkommens zurückzukehren. Europa muss Geschlossenheit demonstrieren, Italien (Berlusconi) und Griechenland (Tsripas) sind für eine Lockerung der Sanktionen gegen Russland.

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