Marlene Lenz, langjährige Europaabgeordnete für Bonn und ehemalige Vorsitzende der Europa Union Bonn/Rhein-Sieg, wurde mit dem Mérite Européen in Gold der Fondation du Mérite Européen ausgezeichnet.
Die Feierstunde mit rund 70 geladenen Gästen aus ganz Deutschland fand in der Regionalen Vertretung der Europäischen Kommission in Bonn statt. Die Laudatio hielt Bundesministerin a.D. Professor Dr. Ursula Lehr und den Festvortrag der Bonner Europaabgeordnete Axel Voss.

Ursula Lehr würdigte Marlene Lenz als Europäerin der ersten Stunde. Bereits seit 1957 war sie bei der damaligen EG-Kommission in Brüssel im Kabinett und in der Generaldirektion für auswärtige Beziehungen tätig. Im Jahre 1979 wurde sie Mitglied des ersten direktgewählten Europäischen Parlaments und gehörte diesem bis 1999 an. Dort kämpfte sie in vielfältiger Weise für die Rechte der Frauen, Familien und Kinder und setzte sich für die Menschenrechte in den Ländern Südamerikas ein.

Axel Voss erläuterte auf fröhliche Art die ersten Schritte von Marlene Lenz als Parlamentarierin und zitierte sie u.a. mit folgenden Worten: „Die Anfänge der Arbeit in Brüssel dagegen holten uns auf den Boden zurück. Es war schwierig, vieles improvisiert und erinnerte mich in manchem an die Arbeit des ersten Deutschen Bundestages, die ich in Bonn erlebt habe, d.h. an den Beginn einer heute voll funktionierenden Demokratie.“

Marlene Lenz dankte für die Auszeichnung und appellierte an die Anwesenden, sich weiterhin mit vollem Einsatz für Europa und den europäischen Gedanken einzusetzen.

Die Luxemburger „Fondation du Mérite Européen“, die unter der Schirmherrschaft des jeweiligen luxemburgischen Ministerpräsidenten steht, ehrt verdiente Europäer, die sich für die Vereinigung der europäischen Völker in Freiheit, Frieden und Brüderlichkeit einsetzen und weiter an der Entwicklung eines europäischen Bewusstseins arbeiten, das Voraussetzung ist für die Gestaltung eines freien, demokratischen und geeinten Kontinents.

Mit dem Mérite Européen ausgezeichnete Persönlichkeiten sind beispielsweise Hans-Dietrich Genscher, Otto von Habsburg, Jürgen Rüttgers und Avi Primor.

Bildunterschrift v.l.n.r.:

Dr. Stephan Koppelberg (Leiter Regionale Vertretung der EU-Kommission), Prof. Ursula Lehr (Bundesministerin a.D.), Ilka v. Boeselager MdL, Marlene Lenz, Axel Voss MdEP, Prof. Ursula Braun-Moser (Ehrenpräsidentin des Mérite Européen Freundes- und Förderkreis Deutschland e.V.), Ingeborg Smith (Generalsekretärin des Mérite Européen Freundes- und Förderkreis Deutschland e.V.), Dr. Peter Spary (Vizepräsident des Mérite Européen Freundes- und Förderkreis Deutschland e.V.).

Am 10. Oktober fanden die Europäische Tischgespräche zum Thema "Retten und gerettet werden" im Haus der Geschichte in Bonn statt. Gemeinsam mit den sehr interessant Vortragenden Referenten Dr. Brita Steinbach-van der Veen, vormals Dozentin an der Hochschule der Deutschen Bundesbank, und Dimitri Maracas, Manager der Deutschen Telekom für Südosteuropa, diskutierten wir über "Die Euroschuldenkrise und die Rettungsschirme betrachtet aus deutscher, griechischer und europäischer Sicht.

Aus der Bankenkrise, die 2008 begann, ist eine handfeste Finanz- und Wirtschaftskrise geworden– erstmals seit Jahren schrumpfte die Wirtschaft. In diesen turbulenten Zeiten wird nicht mehr nur auf die nationalen Regierungen geschaut, sondern zunehmend nach Europa und auf seine Institutionen. Neben der Kommission, die als legislatives Leitorgan Impulse gibt, bringt sich auch das Europäische Parlament als wichtiger Akteur in Stellung. Welche Rolle spielen bei einem solchen Thema die Bundesländer im Zusammenspiel mit der Bundesregierung? Und: welche konkreten Folgen haben die verschiedenen politischen Ebenen zu bewältigen, welche Strategien werden dazu entwickelt? Wie arbeiten die Institutionen und Ebenen zusammen, gilt doch in Europa das Subsidiaritätsprinzip?

Auf dem Podium im Bonner Rathaus diskutierten am 11. Mai 2012: Dr. Angelica Schwall-Düren, Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien und Bevollmächtigte des Landes NRW beim Bund, Alexander Alvaro, Vizepräsident des Europäischen Parlamentes, Fraktion ALDE, und  Dr. Jürgen Kröger, Direktor bei der Generaldirektion Wirtschaft und Finanzen der Europäischen Kommission und Kommissionsvertreter in der Troika für Portugal. Die Moderation übernahm Tobias Armbrüster vom Deutschlandfunk.

Zu dieser Veranstaltung luden Sie der Oberbürgermeister der Stadt Bonn, Jürgen Nimptsch, der Vorsitzende der Europaunion im Kreis Rhein-Sieg und Mitglied des Europäischen Parlaments Axel Voss und der Leiter der Regionalvertretung der Europäischen Kommission Dr. Stephan Koppelberg ein.

Sie fand im Rahmen der Reihe "Kontroversen über Europa" statt, die als Beitrag zur Europawoche 2012 vom Netzwerk "Europäische Horizonte" in Aachen, Bonn und Essen organisiert wird.

Der Abend wurde von dem Flötentrio "Die drei Grazien" musikalisch umrahmt; im Anschluss fand ein kleiner Empfang statt.

Auch der Kreisverband Bonn / Rhein-Sieg war mit einem Informationsstand im Bonner Rathaus vertreten. 

Am 28. April 2012 fand in Bonn im Haus der Geschichte die Diskussionsveran-staltung „Zankapfel Europa – gemeinsam oder getrennt in die Zukunft?“ statt. Sie hatte ein für den Kreisverband Bonn/Rhein-Sieg neues Format. In sog. World Cafés wurden in vier Arbeitsgruppen mit je einem Referenten alle Teilnehmer und Teilnehmerinnen die Gelegenheit zu Fragen, Austausch und Vorschlägen gegeben. Durch die Angebotsbreite gab es die Möglichkeit, je nach Interesse, entweder nur in einer Gruppe mitzuarbeiten, was vor allem von vielen älteren TeilnehmerInnen bevorzugt wurde oder die Gruppen zu wechseln. Ergebnisse der Gruppen wurden anschließend im Plenum von je einem ausge-wählten Mitglied vorgestellt.

In der Gruppe zur Demokratisierung europäischer Institutionen mit Prof. Dr. Emanuel Richter (RWTH Aachen) wurde z.B. die Stärkung von Parlaments-macht (nationales und Europa-Parlament) diskutiert. Das EP artikuliere nicht notwendig den Wählerwillen, doch seine Kompetenz müsse als Hauptakteur er-weitert werden (auch etwa um die mögliche Wahl der EU-Kommissionsspitze), Europäischer Rat und Europäische Kommission müssten, wie das gesamte Sys-tem, transparenter und demokratischer werden, vor allem einfacher verständ-lich. Der Schritt zur Einführung transnationaler Listen der politischen Parteien könnte zu einer europäischen Öffentlichkeit und europäischem Denken beitra-gen, wie auch Bürgerforen und –abstimmungen, Bürgerbeteiligung sei aber nach wie vor milieugebunden. Die Vertretung von Kommunen und Regionen sei auf europäischer Ebene nur sehr begrenzt realisiert, der Ausschuss der Regio-nen z.B. in seiner Mitsprachemöglichkeit eingeschränkt. Problematisch sei der Begriff „Vereinigte Staaten von Europa“, zu dem „Vereinte Staaten“ zwar ein Kompromissbegriff wäre, der allein aber die Frage nach größerer Demokratisie-rung nicht beantworte.

Zum Thema Wirtschaft und Finanzen, das in der Gruppe von Herrn Schaumann (Vizepräsident der Union Europäischer Föderalisten und FH Kob-lenz/Remagen) behandelt wurde, gab es ebenfalls stark polarisierende Meinun-gen. Grundsätzlich müssten Ängste der EU-BürgerInnen ernst genommen wer-den, ein „weiter so“ sei für viele nicht akzeptabel. Eine zunehmende Renationa-lisierung stelle dabei allerdings eine Gefahr da, wie auch im Extremfall ein dro-hender Untergang oder Zerfall des Euro. Ohne letzteren bestehe die Gefahr ei-nes Rückschritts bei der europäischen Integration, wie es jetzt schon für Nicht-Euro-Länder das Risiko der Abkopplung von einem „Kerneuropa“ gebe. Der Begriff der „Transferunion“ müsse im Rahmen solidarischer Lösungsmöglichkei-ten ebenso diskutiert werden wie eine mögliche europäische Wirtschaftsregierung und Eurobonds, die an Bedingungen eines nachhaltigen Wachstums ge-bunden wären.

Überschneidungen gab es zur Gruppe Soziales Europa, die von Wolfram Kuschke (ehemaliger Europaminister des Landes NRW und Landesvorsitzender der Europa-Union NRW) unterstützt wurde. Es wurde diskutiert, ob eine Wirt-schafts-und Finanzunion für eine europäische Akzeptanz unbedingt auch eine Sozialunion brauche, wobei die Sozialpolitik eine materielle, regulative und ko-ordinierende Funktion hätte. Inhalte seien etwa Arbeitszeit, Rente, Entsendung, Streikrecht, Mindestlohn, Grundsicherung, Antidiskriminierung und Lebenslan-ges Lernen. Hierbei müssten auch Sozialpartner mitreden. Das Spannungsfeld zwischen supranational vs. intergouvernemental bestehe, wie aber auch die Forderung nach einer Europäischen Sozial-Union und nach der Verbindlichkeit der Verankerung im Primärrecht.

Die Rolle eines Europäischen Konvents und eine deutliche Stärkung der Demo-kratie durch mehr Bürgerbeteiligung kamen auch bei dem Kernthema „Europa der Bürger“ zur Sprache. Die Gruppe mit Lars Becker (Bundesvorsitzender der Jungen Europäischen Föderalisten) betonte die Forderung nach Stärkung des Europäischen Parlaments. Die Europäische Bürgerinitiative würde zwar EU-BürgerInnen stärker in die Entscheidungsfindung auf europäischer Ebene ein-binden, sie sei aber bei weitem nicht genug. Ein Hauptproblem sei, dass die EU von Anfang an ein ‚Top Down‘-Projekt oder Projekt der Eliten gewesen sei, aber kein Vorhaben der BürgerInnen. Für eine stärkere Identifizierung mit europäi-schen Werten und dem europäischen Einigungsprozess müsse man noch mehr Wert legen auf direkte demokratische Bürgerbeteiligung, die Einbeziehung der Zivilgesellschaft auch in politische Entscheidungen, politische Bildung (bes. in Schulen), und auf den Faktor „Europa leben“, der besonders durch EU-Programme (z.B. ERASMUS, LEONARDO, GRUNDVIG etc.) gestärkt werde. Eine Vertreterin der Bonner Kontaktstelle Deutschland „Europa für Bürgerinnen und Bürger“ (EfBB) bot Informationen und konkrete Unterstützung zu dem gleich-namigen EU-Programm an.

Das Format und die inhaltlichen Angebote wurden sehr gut angenommen. Posi-tiv waren auch die Generationen-Mischung und die Anwesenheit mehrerer VertreterInnen des Kreisverbands Köln, die ihre Meinungen einbrachten.

Die Teilnehmerzahl musste zwar, schon wegen der Räumlichkeiten, begrenzt werden, aber gezielte Einladungen gingen auch an VertreterInnen aus Europa-aktiven Organisationen. Dementsprechend gab es sehr viel differenziertes Fachwissen. Dieses Format ist besonders für solche TeilnehmerInnen mit Euro-pa-spezifischen Vorkenntnissen sehr gut geeignet ist, wäre aber für eine breite Öffentlichkeit nicht sinnvoll.

Die Veranstaltung hatte zwei Ziele: Zum einen sollten die unterschiedlichen Kompetenzen der Teilnehmenden genutzt, vernetzt und berücksichtigt werden. Zum anderen werden einzelne Ideen und Forderungen auch in die derzeitige Grundsatzprogrammdebatte einbezogen. Es herrschte breite Übereinstimmung, dass die Gelegenheit zur Auseinandersetzung mit Themen dieser Debatte wün-schenswert und sinnvoll war. Außerdem stießen Vorschläge bei den drei Fachre-ferenten der Europa-Union auf offene Ohren.

Moderiert wurde die Veranstaltung von Dr. Sigrid Fretlöh vom KV Bonn/Rhein-Sieg, geplant und durchgeführt gemeinsam mit Peter Laffin. Beide bleiben An-sprechpartner für Rückfragen und ähnliche Veranstaltungen.

Wir danken dem Presse- und Informationsamt der Bundesregierung für die Unterstützung.