Im Folgenden finden Sie Berichte über die Aktivitäten unseres Kreisverbandes im Jahr 2016:
Impressionen vom Europatag 2016 im Alten Rathaus Bonn
„Die europäische Politik ist nicht so schlecht wie ihr Ruf“ – war das einhellige Urteil der Teilnehmer an der Frühjahrsfahrt der Europaunion Bonn/Rhein-Sieg zum Thema Europäische Wasserstraßen nach Koblenz. Eine stinkende Kloake sei der Rhein gewesen, erinnerten sich einige an ihre Jugendzeit. Weil die meisten Flüsse in Europa wie Rhein und Mosel durch mehrere Länder fließen, kann eine Verbesserung nur in grenzübergreifender Abstimmung erreicht werden. Dies wurde beim Besuch des Sekretariats der Internationalen Kommission zum Schutz des Rheins (IKSR) eindrucksvoll klar, wie dessen Leiterin, Frau Dr. Schulte-Wülwer-Leidig, kompetent erläuterte. Das Fischsterben im Rhein nach dem Chemieunfall Sandoz in der Schweiz im Unglücksjahr 1986 sei der Höhepunkt gewesen. Danach hätten sich die Länder im „Aktionsprogramm Rhein“ unter Vermittlung der IKSR zu einer drastischen Verringerung der Schadstoffe zusammengerauft.
Der Erfolg lässt sich messen. Herausragendes Beispiel ist der Lachs. Er steigt nun wieder zu seinen genetisch verankerten Laichgründen auf, zumindest solange ihm Schleusen nicht den Weg versperren. Aber auch an der Verbesserung der Aufstiegshilfen an den Staustufen des Oberrheins und der Mosel wird gearbeitet. 97% der 55 Millionen Einwohner in seinem Einzugsgebiet sind heute an Kläranlagen angeschlossen, die ständig verbessert werden müssen. Denn es kommen neue Belastungen durch Medikamente und Chemikalien aus der Landwirtschaft hinzu. 20 Millionen Menschen trinken Wasser aus dem Rhein.
Nach den gewaltigen Überschwemmungen der Jahre 1993 und 1995 kümmert sich die IKSR im „Aktionsplan Hochwasser“ auch darum, dass mehr Rückhalteräume geschaffen werden. Sie wurden seitdem um ca. 50% vermehrt, und es gibt Pläne für weitere 50%. Vielleicht ist dies schon ein Grund dafür, dass die jüngsten Hochwasser nicht mehr so katastrophal ausfielen. Da dies vor allem den „Unterliegen“ wie den Niederlanden zugutekommt, setzt sich die IKSR dafür ein, dass sie einen entsprechenden Ausgleich leisten, z.B. Fischpassagen in den Absperrbauwerken zur Nordsee.
Nationale Gesetze allein helfen nicht. Hier hilft nur EU-Recht, wozu die Wasserrahmenrichtlinie (2000) und der Hochwasserrichtlinie (2007) gehören. Bei der Umsetzung stimmt sich die IKSR regelmäßig mit den entsprechenden Kommissionen der Nachbarflüsse Mosel/Saar und Maas ab; für die Flussgebiete Elbe, Oder und Donau wurde nach der Wende Aufbauhilfe geleistet.
Nach einer angeregten Diskussion waren sich die Besucher einig: Es müssten noch viel mehr Menschen sich über diese Anstrengungen und Erfolge europäischer Politik informieren. Beim Thema Gewässer gibt es dafür kaum einen besseren Ort als Koblenz, denn hier fließen die beiden bedeutendsten deutschen Schifffahrtswege zusammen. Es kämen zwar Delegationen vom Mekong in Asien und vom Paraná in Südamerika, aber aus der unmittelbaren Umgebung könnten es mehr sein, so die Leiterin.
Der weitere Weg führte die Gruppe am Platz des Geburtshauses von Giscard d’Estaing vorbei, der von 1974 bis 1981 Präsident Frankreichs war.
Den Abschluss bildete das Mosellum, wo die Berichte vom Vormittag praktisch erlebbar wurden. Hier an der untersten Moselschleuse, einer von zehn in Deutschland, zwei in Luxemburg und 16 in Frankreich, wurde ein moderner Fischpass geschaffen. Damit die Fische sie benutzen, muss eine Lockströmung ihnen den Weg weisen. Sie fehlt bei den alten Fischtreppen oft. An Fenstern unter dem Wasserspiegel der Mosel konnten die Besucher live erleben, wie Fische sich gegen die Strömung abmühen.
Eine zu Forschungszwecken markierte Rekordforelle konnte 2000 km entfernt in Norwegen nachgewiesen werden. Die Energieerzeuger beteiligten sich an den Kosten, gewinnen sie doch mit den Staustufen eine Energiemenge, die für die Großstädte Koblenz und Trier ausreicht.
Die Teilnehmer/Teilnehmerinnen der Fahrt lobten das Vorstandsmitglied Gisela Steinborn für eine gelungene und lehrreiche Tour zu Orten mit europäischen Bezügen. Die Herbstfahrt der Europaunion Bonn/Rhein-Sieg findet am 7. Oktober 2016 zur Europäischen Zentralbank in Frankfurt statt.
Der gemeinsame sommerliche Museumsbesuch der Ausstellungen "Bauhaus. Alles Design" und "Parkomanie. Fürst Pückler" mit Besichtigung des Dachgartens der Kreisverbände Dortmund und Bonn/Rhein-Sieg in der Bundeskunsthalle am 04.08.2016 war ein schönes Erlebnis. Unsere Gruppe setzte sich aus zehn Teilnehmer/-innen aus unserem Kreisverband und vier Teilnehmer/-innen aus dem Kreisverband Dortmund zusammen.
Unter der fachkundigen Leitung von Frau Dr. Beate Marks-Hanssen, freie Kuratorin und Kunstvermittlerin, erhielten wir zahlreiche Informationen über Entstehung, Werk und Ausstrahlung des Bauhauses sowie über die Epoche um Fürst Pückler, sein Werk, sein Leben und die Beziehungen zu seiner Frau.
Die Dortmunder waren sehr begeistert und schlagen vor, dass wir im nächsten Jahr weitere gemeinsame Aktionen machen.
DEN WÄHRUNGSHÜTERN AUF DIE FINGER GESCHAUT - Europa-Union Bonn/Rhein-Sieg in Frankfurt
„Wer kontrolliert die Währungspolitik der Europäischen Zentralbank?“ war eine der kritischen Fragen der Bonner Besucher an Dr. Arne Gieseck. Dieser hatte dazu aufgefordert, indem er Öffentlichkeit und Presse als wichtige Überwacher der ansonsten politisch unabhängigen Institution bezeichnet hatte. Die EZB war der Höhepunkt der diesjährigen Herbstfahrt der Europa-Union Bonn/Rhein-Sieg im Rahmen der Tagesfahrten zu Zielen mit europäischem Bezug.
Am Vormittag des 7. Oktober gab es eine Führung durch die Paulskirche, die ebenfalls in der europäischen Geschichte eine bedeutende Rolle gespielt hat. Als durch Napoleon der Funke der Französischen Revolution nach Deutschland übersprang, versammelten sich hier die Parlamentarier, die ein einiges und demokratisches Deutschland wollten. Herr Ruhe von der Stadt Frankfurt erläuterte die Höhen und Tiefen dieser Versammlung im 19. Jahrhundert. Regelmäßig wurde dabei sogar der schönste Politiker gekürt (Frauen gehörten dem Parlament noch nicht an). Moderne Wandgemälde karikieren die Nutzung des Gebäudes damals und heute. Nicht zuletzt wegen der Bedeutung der Paulskirche war sich Frankfurt 1949 ziemlich sicher, die Hauptstadt Westdeutschlands zu werden. Aber daraus wurde nichts, wie die Bonner Besucher anmerkten.
Nach der Mittagsrast in einer typischen Apfelweinwirtshaft im Stadtteil Sachsenhausen mit dem bezeichnenden Namen „DAX“ ging es dann über den Main zurück zum imposanten Neubau der EZB im Frankfurter Ostend. Dieser seit kurzem bezogene Baukomplex besteht aus der zum Kongresszentrum umgebauten früheren Großmarkthalle und zwei 185 Meter hohen Bürotürmen, die Raum für 2900 Büroarbeitsplätze bieten. Dies ist aber schon wieder zu klein, erläuterte Dr. Gieseck, Berater der EZB für Output & Demand. Denn man hat u.a. mit der Bankenaufsicht neue Aufgaben bekommen, sodass jetzt ca. 4000 Menschen für die EZB arbeiten. Den früheren Eurotower im Bankenviertel braucht man also weiterhin.
Wichtig war es ihm darauf hinzuweisen, dass die Politik der EZB das Wohl aller 19 Euroländer im Blick haben müsse, nicht nur die Interessen deutscher Sparer. Außerdem beginne die Niedrigzinspolitik allmählich zu wirken. In der regen Diskussion mit der Bonner Besuchergruppe wurde auch verraten, dass jeder der sechs Vorstände der EZB, einschließlich Mario Draghi, nur etwa das Dreifache des Lohndurchschnitts der Bediensteten verdient, während es bei Geschäftsbanken das 50fache sein kann. Die Besucher verließen die EZB und Frankfurt gut informiert, aber auch beeindruckt von der großartigen Architektur.
Gastreferent: François Biltgen, Mitglied des Gerichtshofs der Europäischen Union
Am 25. November 2016 sprach Richter François Biltgen in Bonn zum Thema: "Der Einfluss von EU-Recht auf nationales sowie regionales und kommunales Recht" in der Regionalen Vertretung der Europäischen Kommission in Bonn.
François Biltgen ist luxemburgisches Mitglied des Gerichtshofs der Europäischen Union seit 2013. Er verfügt über eine vielseitige Erfahrung mit EU-Recht. Vor seiner Berufung als Richter am höchsten Gericht in der EU war er Justizminister im Großherzogtum Luxemburg und Mitglied des luxemburgischen Parlaments. Kommunalpolitische Erfahrung hat er aus seiner Zeit als Mitglied des Stadtrats seiner Heimatstadt Esch-sur-Alzette. In den 90er Jahren war Biltgen Generalsekretär der kommunal- und regionalpolitischen Vereinigung der EVP. Den Grundstein für seine Kenntnisse in europäischem Recht legte er während seines Jura-Studiums an der Universität Paris.
Mitveranstalter:
Europäische Kommission - Regionale Vertretung in Bonn,
Junge Europäische Föderalisten Bonn
Am 6. Dezember veranstaltete die JEF Bonn im Argelanderinstitut für Astronomie der Universität Bonn einen Vortrag über die Raumfahrt in Europa.
Referent war der ehemalige Astronaut und Leiter der Astronautenabteilung der Europäischen Raumfahrtagentur ESA, Herr Dr. Gerhard Thiele.
Mehr Informationen dazu finden Sie auf JEF Bonn Facebook.