Europa-Union Bonn/Rhein-Sieg für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit: „Keine Zugeständnisse an Budapest und Warschau“

Der Kreisvorsitzende Axel Voss MdEP der überparteilichen Europa-Union Bonn/Rhein-Sieg fordert eine harte Haltung gegenüber Ungarn und Polen in Bezug auf Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Er warnt vor einem Aufweichen des EU-Rechtsstaatsmechanismus. Voss ruft Politik, Verwaltung und Vereine dazu auf, die zivilgesellschaftlichen Kräfte in Ungarn und Polen zu stärken. Nachfolgend finden Sie hierzu unsere Pressemitteilung.

 

Die überparteiliche Europa-Union Bonn/Rhein-Sieg ruft Politik, Verwaltung und Vereine in Bonn und dem Rhein-Sieg-Kreis sowie ganz NRW dazu auf, ihre Kontakte nach Polen und Ungarn zu nutzen, um zivilgesellschaftliche Kräfte zu stärken, die sich für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit einsetzen. „Wir brauchen einen grenzüberschreitenden bürgerschaftlichen Dialog, der unsere gemeinsamen Freiheiten auf Basis unserer europäischen Werte stärkt“, zeigt sich Axel Voss MdEP, der Vorsitzender des größten proeuropäischen Vereins der Region Bonn/Rhein-Sieg überzeugt.

 

Die Europa Union Bonn/Rhein-Sieg erwartet von der Bundesregierung, dass sie im Streit mit der ungarischen und der polnischen Regierung hart bleibt. Das gilt sowohl für die deutsche Stimme im Rat als auch für Deutschlands aktuelle Verantwortung als Ratsvorsitz. „Wir begrüßen die klare Haltung unserer niederländischen Nachbarn, dass es bei der Rechtsstaatlichkeit keine Kompromisse geben darf“, erklärt der Europa-Union Vorsitzende Axel Voss. „Die Bürgerinnen und Bürger müssen sich darauf verlassen können, dass ihre Rechte und Freiheiten in Europa verteidigt werden, sonst wird die Demokratie über kurz oder lang auch hier vor Ort Schaden nehmen.“

 

Voss warnt vor einem Aufweichen des Rechtsstaatsmechanismus, auf den sich Rat und Parlament mit großen Mehrheiten geeinigt haben. „Der Rechtsstaatsmechanismus sorgt dafür, dass EU-Gelder nur noch dorthin fließen, wo die demokratischen Spielregeln eingehalten werden“, erklärte der Europa-Union Kreisvorsitzende. „Das erwartet nicht nur die große Mehrheit der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler auch hier in Bonn und dem Rhein-Sieg Kreis. Das schulden wir auch denjenigen in Polen und Ungarn, die sich für die Unabhängigkeit der Justiz und die Freiheit der Presse einsetzen.“

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