Axel Voss: "Mehr Europa und mehr europäische Solidarität wird bei der Bewältigung von globalen Krisen benötigt"

Der Vorsitzende der Europa-Union Bonn/Rhein-Sieg, Axel Voss MdEP, ruft in einem Mitgliederbrief dazu auf, mehr Europa zu wagen und mehr europäische Solidarität zu zeigen, um globalen Krisen wie der Corona-Pandemie begegnen zu können. Trotz begrenzter Kompetenzen habe die EU einen umfangreichen Maßnahmenkatalog zur Bewältigung dieser Krise auf den Weg gebracht. Außerdem gibt er einen Ausblick auf die geplanten Veranstaltungen des Kreisverbandes im zweiten Halbjahr.

Axel Voss MdEP, Vorsitzender

Liebe Mitglieder und Freunde der Europa-Union Bonn/Rhein-Sieg,

 

die Corona-Krise ist die größte existenzielle Herausforderung seit dem Zweiten Weltkrieg. Sie betrifft uns als Bürger und Familien, unser ganzes gesellschaftliches Zusammenleben, unsere Arbeitswelt, die Geschäftswelt und unsere staatlichen und öffentlichen Einrichtungen, die nationale, die europäische und die internationale Ebene.

 

Gerade als Europa-Union sollten wir immer wieder darauf hinweisen, dass wir bei der Bewältigung von globalen Krisen, wie einer Pandemie, zukünftig mehr Europa und auch mehr europäische Solidarität benötigen.

 

Die Kompetenzen der EU in der Gesundheitspolitik sind begrenzt, so dass die freiwillige Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten unerlässlich ist, welche nun aber gerade oft gar nicht, unzureichend oder erst spät erfolgte. Noch im Januar 2020 lehnten die Mitgliedstaaten die EU-Hilfen und die gemeinsame Beschaffung (Schutzmasken etc.) zur Corona-Krise ab. Damit haben sie eine riesige Chance vertan. Es geht mir dabei nicht um Schuldzuweisung, doch es ärgert mich, dass die EU immer als Sündenbock herhalten muss, aber Fehler der Mitgliedstaaten kaum wahrgenommen werden.

 

Es ist heute oftmals so, dass überall dort, wo die EU Handlungsschwierigkeiten hat, unzureichend Kompetenzen seitens der Mitgliedstaaten übertragen wurden. Dies ist sowohl in der aktzellen Krise in der Gesundheitspolitik der Fall als auch in der Migrationspolitik, beim Außengrenzenschutz oder der Staatsverschuldung. Ich hoffe sehr, dass die Corona-Pandemie dazu beiträgt, mit Nachdruck entsprechende Prozesse anzustoßen.

 

Dennoch hat die EU im Rahmen ihrerer Möglichkeiten umfangreiche Maßnahmen beschlossen.

  • So wurden zur Bewältigung der Krise 37 Milliarden Euro aus verfügbaren EU-Mitteln bereitgestellt.
     
  • Den Mitgliedstaaten sollen über die neue Initiative SURE bis zu 100 Milliarden Euro in Form zinsgünstiger Darlehen zur Verfügung gestellt werden ("Kurzarbeitergeld").
     
  • Der EU-Stabilitätspakt wird ausgesetzt und Staatshilfen werden zugelassen.
     
  • Die Europäische Investitionsbank stellt in einem Fonds für Unternehmen über 200 Milliarden Euro zur Verfügung.
     
  • Die Europäische Zentralbank hat für den Aufkauf von Staatsanleihen ein Programm mit einem Volumen von 750 Milliarden Euro aufgesetzt.
     
  • Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) steht mit seinen Reserven von 420 Milliarden Euro bereit.
     
  • Außerdem gibt es viele weitere Einzelmaßnahmen für verschiedene Sektoren.

 

Umfangreiche Informationen hierzu finden Sie auf der offiziellen Website der EU-Kommission sowie auf dem Portal Euractiv.

 

https://ec.europa.eu/info/live-work-travel-eu/health/coronavirus-response_de

https://www.euractiv.de/

 

Gerne hätten wir Ihnen auch in den letzten Wochen Einladungen und Hinweise zu unseren geplanten Aktivitäten für das erste Halbjahr 2020 übersandt, was jedoch wegen der Corona-Pandemie nicht möglich gewesen ist. Leider waren wir gezwungen, alle Aktivitäten für das erste Halbjahr abzusagen. Neben dem Europäischen Jahresempfang und der Beteiligung am Europatag der Stadt Bonn hatten wir auch eine Veranstaltung zur kroatischen EU-Ratspräsidentschaft geplant.

 

Auch wenn wir noch nicht wissen, ob und in welchem Umfang es auch im zweiten Halbjahr Einschränkungen geben wird, beabsichtigen wir, eine Fahrt zum Europäischen Parlament nach Brüssel, eine Veranstaltung zur deutschen EU-Ratspräsidentschaft und wieder ein World-Cafe durchzuführen. Ferner werden wir auch seitens der Europa-Union versuchen, vermehrt Online-Angebote zur Verfügung zu stellen. Gerne werden wir Sie darüber informieren, wenn es konkrete Formate dazu gibt. Überdies haben wir zur Migliederwerbung einen neuen Flyer der Europa-Union entwickelt, den wir bei Bedarf gerne zu Verfügung stellen können.

 

Als Europa-Union wollen wir weiterhin dazu beitragen, gerade in Krisenzeiten den europäischen Gedanken in der Zivilgesellschaft zu stärken und uns für die europäische Einigung einzusetzen.

 

Ich hoffe sehr, dass wir uns in der zweiten Jahreshälfte wieder persönlich bei Aktivitäten der Europa-Union begrüßen können. Bis dahin wünsche ich Ihnen im Namen des gesamten Vorstandes alles Gute und vor allem Gesundheit!

 

Mit freundlichen Grüßen

Axel Voss
Vorsitzender des Kreisverbandes

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