Die interfraktionelle Spinelli Gruppe vereint überzeugte Föderalistinnen und Föderalisten im Europäischen Parlament. Ihr erklärtes Ziel ist es, schrittweise eine föderale Europäische Union zu schaffen, die auf den Werten der liberalen Demokratie, Solidarität und Rechtsstaatlichkeit gründet. Ihr im September veröffentlichtes Manifest steht unter dem Motto „Ein geteiltes Schicksal“ und ist ihr Beitrag zur Debatte über die Zukunft Europas. Das Manifest zeigt einen Weg auf hin zu größerer europäischer Einheit und besserem Regieren auf EU-Ebene.

Warum nicht aus der Geschichte lernen? Von 1955 bis 1975 existierte das von Jean Monnet initiierte „Aktionskomitee für die Vereinigten Staaten von Europa“. Ironischerweise löste es sich auf, weil die beteiligten Staatsmänner und -frauen die Schaffung des Europäischen Rats für einen adäquaten Ersatz hielten. Heute ist aber der Europäische Rat ein Teil des Problems fehlenden europapolitischen Muts und Elans. Also gibt es wieder Raum für ein neues Aktionskomitee für die Vereinigten Staaten von Europa.

„Die Europäische Kommission hat am Dienstag die nächste Stufe im Vertragsverletzungsverfahren zum Schutz der Unabhängigkeit der polnischen Justiz eingeleitet. Das ist gut so. In Polen sind der Rechtsstaat und damit auch die liberale Demokratie in Gefahr. Denn ohne eine unabhängige Rechtsprechung gerät die Demokratie zur Farce. Polen ist leider nicht das einzige EU-Land, das eine gefährliche Bahn eingeschlagen hat.“

„Europe is in our heart“ – „Europa ist, was wir daraus machen!“ – „WakEUp – revive Europe!“ Mit Flaggen und Schildern, T-Shirts und Bannern gingen nicht nur Mitglieder von Europa-Union, JEF und UEF in den vergangenen Wochen auf die Straße, um für ein besseres Europa zu kämpfen.

Der europäische Bundesstaat ist kein Zweck an sich. Auch nicht für uns europäische Föderalisten. Der eigentliche Zweck der europäischen Vereinigung ist die Sicherung einer stabilen freiheitlichen Friedensordnung für Europa. Denn die Mütter und Väter unseres Hertensteiner Programms hatten die bittere Erfahrung gemacht, dass Nationalismus und Abschottung ins Verderben führen. Die überparteiliche Europa-Union steht für mehr als nur einen europäischen Zusammenschluss. Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, Pressefreiheit und -vielfalt, Pluralismus und Offenheit, fairer Wettbewerb, Chancengleichheit und Solidarität, das sind wesentliche Merkmale der europäischen Ordnung, um die es uns geht.

Im 19. Deutschen Bundestag ist die Europa-Union stark vertreten. 176 Abgeordnete aus vier Fraktionen sind EUD-Mitglieder und damit auch Teil ihrer Parlamentariergruppe. Diese trat am 8. Juni um 8 Uhr im Europasaal des Deutschen Bundestags erstmals zusammen. Bei ihrer konstituierenden Sitzung wählten die anwesenden Abgeordneten den neuen Vorstand. Der bisherige Vorsitzende Manuel Sarrazin (Bündnis 90/Die Grünen) wurde im Amt bestätigt. Stellvertretender Vorsitzender und Vertreter der SPD-Fraktion ist weiterhin Josip Juratovic. Neu gewählt wurden die stellvertretenden Vorsitzenden Thomas Hacker (FDP), Katrin Staffler (CSU) und Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU).

Europawahl zur Primetime! In einem offenen Brief wenden sich Europa-Union Deutschland und Junge Europäische Föderalisten an den ARD-Vorsitzenden Ulrich Wilhelm, an den Intendanten des ZDF Thomas Bellut sowie an die Intendanten der Landesrundfunkanstalten der ARD und bekräftigen die Forderung von 2014: Zeigt das TV-Duell der Spitzenkandidaten der Europawahl 2019 im öffentlich-rechtlichen Fernsehen – und zwar auf den Hauptsendern und zur besten Sendezeit! Als öffentlich-rechtliche Sender haben die ARD und das ZDF im Vorfeld der Europawahl 2019 die Chance, aber auch die Verantwortung, mit einem solchen Fernsehduell europäische Geschichte zu schreiben.